Abrüsten

Hilfe ohne Waffen

„Deutschland muß Verantwortung übernehmen!“ Mit dieser Parole wird versucht, Militärinterventionen und die Umrüstung der Bundeswehr zur Interventionsarmee politisch zu verkaufen.
Deutschland kann eine Wirtschaftspolitik betreiben, die den unterentwickelten Ländern eine Chance für eine selbständige Entwicklung gibt, statt sie dem Diktat der Märkte und den neoliberalen Sachzwängen zu unterwerfen.
Deutschland kann Flüchtlinge aus Krieg und Bürgerkrieg aufnehmen, entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention.
Teile der militärischen Infrastruktur in Deutschland können für internationale Hilfseinsätze zur Linderung von Katastrophen genutzt werden.

Hilfe ohne Waffen muß früher ansetzen:

Deutsche Außenwirtschaftspolitik und Entwicklungszusammenarbeit muss auf die Entwicklung nachhaltiger und eigenständiger industrieller Strukturen der „Entwicklungsländer“ abzielen.
 Die Förderung und Entwicklung regionaler Versorgungssysteme sollte Vorrang haben. Dafür müssen ethisch akzeptable Regelwerke für den Welthandel unter Beteiligung der Zivilgesellschaft erarbeitet werden. Entsprechend muss die Außenwirtschaftspolitik für mehr Gerechtigkeit in den Wirtschaftsbeziehungen neu konzipiert und in den Zusammenhang mit Kriegsverhütung und Schutz der Menschenrechte gestellt werden.
Statt der Orientierung auf militärisch unterstützten Zugriff auf begrenzte Rohstoffe ist eine Umsteuerung hin zu einer nachhaltigen und fairen Wirtschaftsweise erforderlich.

Sogenannte "gescheiterte Staaten" sind oft nicht in der Lage, die Bevölkerung bei Naturkatastrophen zu versorgen.

Das Scheitern von Staaten ist aber nicht nur durch unbewältigte innere Konflikte bedingt, sondern auch durch die strukturelle Gewalt einer globalisierten Ökonomie. Danach müssen sich die „Entwicklungsländer“ den Interessen der transnationalen Konzerne und des reichen Nordens unterordnen. Exemplarisch sei hier die Politik der EU für die Subventionierung von Agrarexporten genannt. Billige Agrarexporte nach Afrika und andere Länder des Südens zerstören die Existenzgrundlage der Menschen in der örtlichen Landwirtschaft.

Geschäftspraktiken multinationaler Agrarunternehmen, wie etwa Landkauf und Monopolisierung von Saatgut, gefährden die Ernährungssouveränität der Entwicklungsländer. Die sogenannten Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TISA dienen vor allem den mächtigen Wirtschaftsunternehmen der Industrienationen und werden die Armut in der Welt vertiefen.

Eine Politik für entwicklung und ökonomischer und sozialer Gerechtigkeit kannn auch gesellschaftliche und regionale Konflikte entschärfen.

Auszüge aus dem Manifest: Schutz der Menschenrechte durch Prävention

Im Rahmen einer Planung für Abrüstung können konkrete Konzepte für ein internationales technisches Hilfswerk erarbeitet werden.

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