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Sicherheit vor Terror?

Wie unzählige Menschen auf der Welt trauern wir um die Opfer  der Kriege und der terroristischen Anschläge. Doch der Krieg gegen den Terror bringt immer neuen Terror hervor. Terroristen und Kriegsverbrecher müssen vor Gericht gestellt und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen behandelt und verurteilt werden.

Sicherheit durch Militär?

Die größte und teuerste Militärmacht der Geschichte konnte terroristische Anschläge in den USA nicht verhindern!

Die Anschläge vom 11.9. 2001 („Nine Eleven“) gegen das World Trade Center in New York und das Pentagon waren das Startsignal für die langen Jahre des so genannten Krieges gegen den Terror. Wenige Wochen später marschierten US- Streitkräfte in Afghanistan ein, um den angeblichen Urheber der Anschläge, Osama bin Laden zu verhaften und die Organisation Al-Quaida zu zerschlagen.

Diese „Operation Enduring Freedom“ führten die USA aus eigener Machtvollkommenheit durch, es gab kein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

Schon damals konnte klar sein: Wenn man die Infrastruktur eines Staates wie Afghanistan zerstört, trifft man nicht die Terroristen. Sie brauchen keine Stützpunkte in irgendeinem Land. Die Bombardierung z.B. von Ausbildungslagern und Stützpunkten in Afghanistan, später in Libyen, dann in Syrien und Irak, wird künftige Anschläge nicht verhindern. Terroristen können sich überall Waffen und Material für Anschläge besorgen. Oder ein Flugzeug entführen oder einen LKW entwenden um ihn als Waffe einzusetzen. Internationale und dezentral organisierte Gruppen sind durch Militärschläge nicht auszuschalten.

Recht gegen Gewalt

Das Völkerrecht erlaubt keine Racheaktionen und keine einseitigen Strafaktionen. Es gilt das allgemeine Gewaltverbot in den Internationalen Beziehungen. Terroristen sind Kriminelle, die mit den Mitteln des Rechts zu verfolgen und zu verurteilen sind.

Auch 2001, unter dem Eindruck der schockierenden Anschläge, wäre es möglich gewesen, die Hintermänner in internationaler Zusammenarbeit zu ermitteln, zu ergreifen und vor ein unabhängiges Gericht zu stellen.

Regierungen, die Terroristen unterstützen oder ihnen Zuflucht gewähren, können mit zivilen Mitteln sanktioniert werden, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu beschließen hat.

Dazu gehören diplomatische Sanktionen, Abbruch von Beziehungen, Blockade des Geldtransfers, Einfrieren von Auslandsvermögen, Unterbrechung von Wirtschaftsbeziehungen, Blockade von Verkehrswegen und anderen Verbindungen.

Sollten sich terroristische Akte eindeutig einer Regierung zuordnen lassen, kann nur der Sicherheitsrat einstimmig politische, wirtschaftliche oder militärische Maßnahmen beschließen.

Die USA und die internationale Gemeinschaft hätten 2001 die Auslieferung von Osama bin Laden fordern und die Wirkung ziviler Sanktionen abwarten können.

Nach mehr als 15 Jahren lässt sich feststellen: Der Krieg gegen den Terror hat immer neuen Terrorismus hervorgebracht.

Der „Krieg gegen den Terror“ schafft tagtäglich neue Opfer, Wut und Verzweiflung und produziert massenhaft neue Gewaltbereitschaft. Der Krieg hat keine Probleme gelöst, sondern neue geschaffen.

 

Den Krieg gegen den Terror beenden

Schon unmittelbar nach dem 11.9. plante das US- Verteidigungsministerium, auch gegen Irak, Syrien, Libyen, Iran, Libanon und Somalia Krieg zu führen und die dort herrschenden Regime zu beseitigen.

Im Irak haben die USA und ihre Verbündeten die staatliche Ordnung zerstört, Hundertausende wurden getötet und Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Die latent vorhandenen Konflikte zwischen Religionsgemeinschaften (Schiiten und Sunniten) und ethnischen Gruppierungen (arabische und kurdische Bevölkerung) brachen aus und wurden durch die Politik der Besatzung verschärft.

Der Krieg in Syrien begann als politischer Aufstand gegen das Regime von Machthaber Assad. Dann griffen verschiedene politische und religiöse Oppositionsgruppen zu den Waffen. Sie wurden von westlichen Staaten, von der Türkei sowie von Saudi-Arabien, Katar und anderen arabischen Feudalstaaten unterstützt. Demgegenüber erhielt Assad Unterstützung aus dem Iran, von der Hisbollah- Miliz aus dem Libanon und nicht zuletzt von Russland, das seine Basis am Mittelmeer verteidigt. Diesem Stellvertreterkrieg sind über 400 000 Menschen zum Opfer gefallen, über 11 Millionen sind auf der Flucht. Auch hier wurden staatliche und gesellschaftliche Strukturen zerstört. (Stand von Anfang 2017)

Deutschland beteiligt sich seit Ende 2015 am Krieg gegen den sog. Islamischen Staat und unterstützt eine kurdische Bürgerkriegsfraktion mit Waffen und Militärausbildung. Seit der Bekämpfung des Kalifatstaates durch die Verbündeten Frankreichs haben die Anschläge in Europa zugenommen.

Der IS / Kalifatstaat scheint vorläufig erledigt - kann aber weiter Anschläge verüben. (März 2019)

Was tun:

Deutschland sollte

den Einsatz der Bundeswehr in Syrien beenden– das würde unsere Sicherheitslage nicht verschlechtern!

bei den Bündnispartnern in NATO und EU für einen sofortigen Waffenstillstand werben.

Verhandlungen über einen umfassenden Waffenstillstand in Syrien und Irak unterstützen.

Keine Waffen liefern, keine Militärausbildung betreiben

eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten unterstützen, auf welcher politische Wege zur Selbstbestimmung, z.B. der Kurden, z.B. der sunnitischen Araber, ausgehandelt werden. Auf dieser muss auch über die Massenvernichtungswaffen und Rüstungskontrolle verhandelt werden.

Geldmittel für Wiederaufbau und  Zusammenarbeit zur Verfügung stellen, und z.B. Ausbildungsprojekte und wirtschaftliche Selbständigkeit fördern.

 

Ursachen des Terrorismus bearbeiten

Statt Krieg zu führen müssen sich Gesellschaft und Politik mit den Motiven terroristischer Gewalt befassen. Die Radikalisierung von Tätern, die in Frankreich, England, Belgien oder Deutschland für den sog. Kalifatstaat kämpfen, entstand erst während der Zeit der Krieg gegen den Terrorismus. Hunderttausende Menschen muslimischer Religionszugehörigkeit wurden getötet. Einige Täter sind hier geboren und ihre terroristische Gewaltbereitschaft entsteht auch durch ihre soziale Lage in den europäischen Gesellschaften.

Die Parteien und Regierungen, die Krieg als Mittel der Durchsetzung von Interessen benutzen, völkerrechtswidrige Kriege führen, Menschenrechte missachten, Folter und illegale Gefangenenlager akzeptieren (Guantanamo), können nicht glaubwürdig zum Gewaltverzicht aufrufen.

So bleibt es Aufgabe der fortschrittlichen Strömungen der Gesellschaft, Perspektiven für ein Zusammenleben der Kulturen und Religionen aufzuzeigen auf der Basis der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, auf der Basis von Toleranz und Solidarität. Das bedeutet, mit Menschen unterschiedlicher kultureller Prägungen gewaltfrei für Gerechtigkeit und Frieden zu arbeiten. An erster Stelle geht es darum, gemeinsam darauf hinzuwirken, dass die imperialen Kriege der USA und ihrer Verbündeten politisch beendet werden. Faktisch sind wir davon weit entfernt.

Die terroristischen Anschläge der letzten Jahre zeigen die Verwundbarkeit unserer Gesellschaften. Es gibt keine Sicherheit vor Anschlägen von radikalisierten gewaltbereiten Tätern (egal welcher politischen Richtung), vor Wahnsinnigen oder Amokläufern. Die Frühwarnung vor solchen Taten ist eine Aufgabe des sozialen Umfelds, der ganzen Gesellschaft.

Flüchtende Aufnehmen

Zehntausende junge Männer fliehen aus den Kriegsgebieten, weil sie weder für einen Staat, noch für eine terroristische Gruppe kämpfen wollen. Kriegsdienstverweigerer und Deserteure müssen umstandslos politisches Asyl erhalten. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung muss als allgemeines Menschenrecht anerkannt werden.

PazifistInnen unterstützen Kriegsdienstverweigerer und alle, die für Frieden und Gewaltfreiheit eintreten.

Frieden durch Gerechtigkeit

Wer die Energie von der Sonne nutzt braucht keine Kriege zu führen, um Ölquellen und Pipelines zu kontrollieren. Es braucht Verhandlungen und internationale Vereinbarungen, um zu gerechten Wirtschaftsbeziehungen zu kommen. Knappe Ressourcen werden durch Kriege zusätzlich vergeudet. Statt für Rüstungstechnik und Krieg zu investieren, sollte eine nachhaltige, ressourcenschonende und energiesparende Wirtschaftsweise entwickelt werden. Menschenrechte, Gerechtigkeit und sozialer Ausgleich müssen Vorrang vor den Profitinteressen der multinationalen Konzerne erhalten.

Zivile Lösungen – Abrüstung

Deutsche Außenpolitik muss zivile Lösungen unterstützen und dafür Geldmittel zur Verfügung zu stellen. Nur zivile Lösungen für Konflikte sind geeignet, den ewigen Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt zu durchbrechen und Motive für terroristische Angriffe zu beseitigen. Kerngedanke der zivilen Lösungen ist immer der Verzicht auf Waffengewalt zur Durchsetzung von Interessen. Staaten und internationale Einrichtungen können politisch eingreifen und Vermittlungen anbieten, um z.B. das Recht auf Selbstbestimmung zu befördern, z.B. die Rechte von Minderheiten zu schützen, z.B. um z.B. territoriale Fragen zu regeln.

PazifistInnen wollen die allgemeine und vollständige Abrüstung.


Zum Weiterlesen:

Zivile Maßnahmen der UN im Kampf gegen den Terror. Vortrag von Bernd Hahnfeld bei der Münchner Friedenskonferenz 2012

Faltblatt "Sicherheit vor Terror", aus welchem hier Textteile übernommen wurden.

Krieg-Armut-Diktatur: Flucht

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